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Hallo und herzlich willkommen bei CannabisLegal.xyz, dem Informationsportal für Cannabis-Konsumenten in der Schweiz.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinesfalls den Konsum von Cannabis-Produkten propagieren, verherrlichen, oder gar zu diesem auffordern. Das muss jede(r) für sich selbst entscheiden. Es geht hier einzig um die Rechtslage zum Besitz bis max. 10 Gramm des Wirkungstyps Cannabis. Nicht um mehr, nicht um weniger. Weitere Informationen über Sinn und Zweck dieses Portals findest Du auf http://www.cannabislegal.xyz/aboutus/, unserer „Über uns“-Seite.

 

Du hast eine Busse (sog. „Ordnungsbusse“) von der Polizei (Stadtpolizei, Kantonspolizei), ausgestellt vom zuständigen Stadtrichteramt, wegen dem blossen Besitz bis max. 10 Gramm Cannabis-Produkten erhalten? Wenn ja, dann bist Du hier vollkommen richtig.

 

Kein Grund, die Busse zu bezahlen? Wir sagen definitiv „JA“! Denn „dein Freund und Helfer“ (sowie die Justiz dahinter) verstösst in dieser Situation gegen geltendes Recht, und verdreht dabei die Rechtsauslegung zu den eigenen Gunsten. Der Staat handelt in solchen Fällen illegal, was gegenüber dem Volk nicht unbedingt als vorbildlich zu interpretieren ist. Die Schweiz, weltweit bekannt für ihre (grösstenteils funktionierende) Auslegung der Rechtsstaatlichkeit, ist sich dieser Tatsache nicht würdig.

Der Vorwurf einer Übertretung gemäss Artikel 19a Ziffer 1 BetmG (Betäubungsmittelgesetz), den die Polizei in dieser Situation als Vorwand nutzt um zusätzliches Geld für den Staat einzunehmen (und natürlich dem handelnden Polizist bei seinen Vorgesetzten einen guten, gewissenhaften Eindruck verschafft), ist in solchen Fällen keinesfalls gerechtfertigt.

 

Denn Artikel 19a Ziffer 1 BetmG sagt zu dieser Thematik folgendes aus:

 

„Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht,wird mit Busse bestraft.“

Was als Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 BetmG klassifiziert wird, kann hier entnommen werden: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19

Wie daraus relativ einfach zu entnehmen ist, geht es dabei aber um den Konsum von Betäubungsmitteln oder Widerhandlungen im Sinne von Artikel 19 BetmG, abgesehen von dem unter Artikel 19b BetmG (einer sog. „lex specialis“, das ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz, der „lex generalis“, vorgeht) erwähnten Fall:

 

Artikel19b BetmG, Ziffer 1:

 

„Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels fürden eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung desgleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.“

Anmerkung:Der Besitz der entsprechenden Menge gilt als Vorbereitungshandlung.(„für den eigenen Konsum vorbereitet“)

Artikel19b Ziffer 2 BetmG definiert, welche Art und Menge vonBetäubungsmitteln als „geringfügig“ anzusehensind. Gemäss aktueller Rechtslage gibt es nur beiCannabis-Produkten geringfügige Mengen:

„10Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis geltenals geringfügige Menge.“

Somitist (eigentlich, scheinbar aber nicht für die Polizei) ganzoffensichtlich dass der Besitz (=Vorbereitungshandlung) bis max. 10Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis beikorrekter Interpretation des Gesetzes nicht strafbar ist.

Vergleichenwir dazu doch mal die verschiedenen Ziffern des Bussen-Artikels,Artikel 28b BetmG:

Ziffer1:

„Widerhandlungennach Artikel 19a Ziffer 1, begangen durch den Konsum vonBetäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis, können ineinem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden(Ordnungsbusenverfahren).“

Anmerkung:Wie klar ersichtlich ist, verweist dieser Artikel auf Artikel 19aZiffer 1 BetmG, also den Konsum von Cannabis-Produkten!

Ziffer2:

„DieOrdnungsbusse beträgt 100 Franken.“

Anmerkung:Das ist den meisten Besuchern dieser Webseite wohl bereits klar,jedoch nur bei Konsum!

Ziffer3:

„Vorlebenund persönliche Verhältnisse des Täters werden nichtberücksichtigt.“

Anmerkung:Das heisst, dass sich die Strafe/Busse in Wiederholungsfällennicht erhöht. Man kann also mehrmals (theoretisch unbegrenzt)oft beim Konsum von Cannabis-Konsumenten erwischt werden, es bleibtimmer bei den SFr. 100.00 Ordnungsbusse. Eine Ausnahme bildenCannabis-Produkte welche unter 1% THC beinhalten. Diese sindinzwischen offiziell legal erhältlich, in Kiosken, Supermärkten,Discountern, Smartshops sowie in online-Shops im Internet. Falls diePolizei Personen beim Rauchen von sog. CBD-Gras erwischt, und dieBusse im Betrag von SFr. 100.00 (gemäss Artikel 19a Ziffer 1BetmG) anordnen will, ist eine Laboruntersuchung durchzuführen.Wenn es sich ergibt dass das beschlagnahmte Cannabis weniger als 1%THC enthält und somit gesetzeskonform ist, dann gehen die Kostenfür die Laboruntersuchung zu Lasten des Staates, und die Bussewird natürlich ebenfalls aufgehoben. Die Justiz bleibt dann,erfreulicherweise, auf den Kosten sitzen und schneidet sichsprichwörtlich „ins eigene Fleisch“.

Ziffer4:

„Mitder Erhebung der Ordnungsbusse wird das cannabishaltige Produktsichergestellt.“

Anmerkung:

Momentanist es zwar (noch?) so, dass die Polizei das cannabishaltige Produktauch sicherstellt (und auch behält, des Weiteren der Vernichtungzuführt), auch wenn es nur um blossen und nicht strafbarenBesitz gemäss Artikel 19b BetmG, Ziffer 2 handelt. Eigentlichist dies widerrechtlich, denn die Sicherstellung gemäss Artikel28b Ziffer 4 BetmG bezieht sich explizit auf Artikel 19a Ziffer 1BetmG. Das Problem dabei ist, dass der Präzedenzfall vom06.09.2017 vor dem Bundesgericht nicht weiter auf diese Thematikeingegangen ist.

Wennman bei der Staatsanwaltschaft beim verkürzten Verfahren(„Strafbefehl“) eine Einsprache innerhalb derEinsprachefrist macht, dann wird einem zwar die Ordnungsbusse (unddie angehäuften Gerichtskosten, meist +SFr. 100.00 zusätzlich)erlassen, jedoch verfügt dann die Staatsanwaltschaft dass mandas THC-haltige Cannabis nicht mehr zurückerhält.Entschädigung für den Aufwand und/oder Genugtuung(„Schmerzensgeld“ für die mehr als unangenehmeSituation mit der Polizei) wird einem ebenfalls abgesprochen. Manhätte diesbezüglich zwar die Option, den Fall an daszuständige Kantonale Obergericht weiterzuleiten. Ab einemObergerichts-Fall ist zwingend ein Anwalt notwendig, sich selbst zuverteidigen ist nicht möglich. Allerdings wird einem in solchenFällen (sog. „Übertretungsrecht“) keine“unentgeltliche Rechtspflege“ (=vorläufige Übernahmeder Anwaltskosten durch den Staat, falls man selbst nicht in der Lageist diese zu bezahlen) zugesprochen. Die meisten Anwälteverlangen für die Annahme eines solchen Mandates einenVorschuss, realistisch sind Beträge in der Höhe vonungefähr SFr. 5000.00. Diese Tatsache macht es den meistenBetroffenen absolut unmöglich, den Fall weiterzuziehen. Auch istes nach gesundem Menschenverstand kaum lohnenswert, wegen ein paarKonsumeinheiten an cannabishaltigen Produkten dasProzess(kosten)risiko einzugehen.

Würdees jedoch einen entsprechenden Präzedenzfall vor Ober- oder garBundesgericht bezüglich der Beschlagnahme geben, mit demErgebnis dass der Betroffene das „Material“ zurückerhält, dann würde dies einer quasi-Legalisierung vonKleinmengen bis max. 10 Gramm entsprechen. Und wenn der blosse Besitzbis max. 10 Gramm legal wäre, dann könnte man auch nochweiter gehen – je nach dem wie das Recht ausgelegt wird: Dass mandann mit den 10 Gramm praktisch machen kann, was man will. Abgesehenvom Verkauf natürlich! Ob man es dann zuhause in der Vitrinezwecks Dekorationszwecken ausstellt, in einer essbaren Formkonsumiert oder gar raucht, das wäre absolut peripher. Abergenau das wollen wahrscheinlich die meisten Richter, welche nichtselten rechtsbürgerlich-konservativ konditioniert sind,verhindern. Das ist eine ziemlich offensichtliche Tatsache, und nichtzu dementieren.