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Hallo und herzlich willkommen auf CannabisLegal.xyz, dem Informationsportal für Kiffer und weitere Cannabis-Konsumenten aus der Schweiz.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinesfalls den Konsum von Cannabis-Produkten propagieren, verherrlichen, oder gar zu diesem auffordern wollen. Es geht hier um die Rechtslage zum Besitz bis max. 10 Gramm des Wirkstofftyps Cannabis.

Weiteres zu CannabisLegal.xyz ist auf www.cannabislegal.xyz/aboutus/ zu finden.

 

Du hast eine Busse (eine sog. „Ordnungsbusse“) von der Polizei (Stadtpolizei, Kantonspolizei), ausgestellt vom zuständigen Stadtrichteramt, wegen dem blossen Besitz bis max. 10 Gramm Cannabis-Produkten erhalten? Falls ja, dann bist Du hier absolut richtig.

Keine Lust, die Busse zu bezahlen? Kein Problem! Denn „dein Freund und Helfer“ sowie die Justiz dahinter verstossen in dieser Situation gegen geltendes Recht, und verdrehen dabei die Rechtsauslegung zu ihren Gunsten. Der Staat handelt in solchen Fällen offensichtlich illegal, was gegenüber dem Volk nicht gerade als vorbildlich zu interpretieren ist. Die Schweiz, weltweit bekannt für ihre (grösstenteils funktionierende) Auslegung der Rechtsstaatlichkeit, ist sich einer solchen Tatsache nicht würdig.

Der Vorwurf einer Übertretung gemäss Artikel 19a Ziffer 1 BetmG (Betäubungsmittelgesetz), den die Polizei in dieser Situation als Vorwand nutzt um zusätzliches Geld für den Staat einzunehmen (und natürlich dem involvierten Polizist bei seinen Vorgesetzten einen guten, gewissenhaften Eindruck verschafft), ist in solchen Fällen keinesfalls gerechtfertigt.

Denn Artikel 19a Ziffer 1 BetmG sagt zu diesem Thema folgendes aus:

„Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse bestraft.“

Was als Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 BetmG klassifiziert wird, kann hier entnommen werden:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19

Wie daraus relativ einfach zu entnehmen ist, geht es dabei aber um den Konsum von Betäubungsmitteln oder Widerhandlungen im Sinne von Artikel 19 BetmG, abgesehen von dem unter Artikel 19b BetmG (einer sog. „lex specialis“, das ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz, der „lex generalis“, vorgeht) erwähnten Fall:

Artikel 19b BetmG, Ziffer 1:

„Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.“

Anmerkung: Der Besitz der entsprechenden Menge gilt als Vorbereitungshandlung. („für den eigenen Konsum vorbereitet“)

Artikel 19b Ziffer 2 BetmG definiert, welche Art und Menge von Betäubungsmitteln als „geringfügig“ anzusehen sind. Gemäss aktueller Rechtslage gibt es nur bei Cannabis-Produkten geringfügige Mengen:

„10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.“

Somit ist (eigentlich, scheinbar aber nicht für die Polizei) ganz offensichtlich dass der Besitz (Vorbereitungshandlung) bis max. 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis bei korrekter Interpretation des Gesetzes nicht strafbar ist.

Vergleichen wir dazu doch mal die verschiedenen Ziffern des Bussen-Artikels, Artikel 28b BetmG:

Ziffer 1:

„Widerhandlungen nach Artikel 19a Ziffer 1, begangen durch den Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis, können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren).“

Anmerkung: Wie klar ersichtlich ist, verweist dieser Artikel auf Artikel 19a Ziffer 1 BetmG, also den Konsum von Cannabis-Produkten!

Ziffer 2:

„Die Ordnungsbusse beträgt 100 Franken.“

Anmerkung: Das ist den meisten Besuchern dieser Webseite wohl bereits klar, jedoch nur bei Konsum!

Ziffer 3:

„Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters werden nicht berücksichtigt.“

Anmerkung: Das heisst, dass sich die Strafe/Busse in Wiederholungsfällen nicht erhöht. Man kann also mehrmals (theoretisch unbegrenzt) oft beim Konsum von Cannabis-Konsumenten erwischt werden, es bleibt immer bei den SFr. 100.00 Ordnungsbusse. Eine Ausnahme bilden Cannabis-Produkte welche weniger als ein Prozent THC beinhalten. Diese sind inzwischen offiziell legal erhältlich, in Kiosken, Supermärkten, Discountern, Smartshops sowie in online-Shops im Internet. Falls die Polizei Personen beim Rauchen (respektive Kiffen) von sog. CBD-Gras erwischt, und die Busse im Betrag von SFr. 100.00 (gemäss Artikel 19a Ziffer 1 BetmG) anordnen will, ist eine Laboruntersuchung durchzuführen. Wenn es sich ergibt dass das beschlagnahmte Cannabis weniger als ein Prozent THC enthält und somit gesetzeskonform ist, dann gehen die Kosten für die Laboruntersuchung zu Lasten des Staates, und die Busse wird natürlich ebenfalls aufgehoben. Die Justiz bleibt dann, erfreulicherweise, auf den Kosten sitzen und schneidet sich sprichwörtlich „ins eigene Fleisch“.

Ziffer 4:

„Mit der Erhebung der Ordnungsbusse wird das cannabishaltige Produkt sichergestellt.“

Anmerkung: Momentan ist es zwar (noch) so, dass die Polizei das cannabishaltige Produkt sicherstellt (und auch behält, ferner der Vernichtung zuführt), auch wenn es nur um blossen und nicht strafbaren Besitz gemäss Artikel 19b BetmG, Ziffer 2 handelt. Eigentlich ist dies widerrechtlich, denn die Sicherstellung gemäss Artikel 28b Ziffer 4 BetmG bezieht sich explizit auf Artikel 19a Ziffer 1 BetmG. Das Problem dabei ist, dass der Präzedenzfall vom 06.09.2017 vor dem Bundesgericht nicht weiter auf dieses Thema eingegangen ist.

Wenn man bei der Staatsanwaltschaft beim verkürzten Verfahren („Strafbefehl“) eine Einsprache innerhalb der Einsprachefrist macht, dann wird einem zwar die Ordnungsbusse (und die angehäuften Gerichtskosten, meist +SFr. 100.00 zusätzlich) erlassen, jedoch verfügt dann die Staatsanwaltschaft dass man das THC-haltige Cannabis nicht mehr zurück erhält. Entschädigung für den Aufwand und/oder Genugtuung („Schmerzensgeld“, für die mehr als unangenehme Situation während der Polizeikontrolle in der Öffentlichkeit!!) wird einem ebenfalls abgesprochen. Man hätte diesbezüglich zwar die Option, den Fall an das zuständige Kantonale Obergericht weiterzuleiten.

Ab einem Obergerichts-Fall ist jedoch zwingend ein Anwalt notwendig, sich selbst zu verteidigen ist nicht möglich. Allerdings wird einem in solchen Fällen (sog. „Übertretungsrecht“) keine „unentgeltliche Rechtspflege“ (vorläufige Übernahme der Anwaltskosten durch den Staat, falls man selbst nicht in der Lage ist diese zu bezahlen) zugesprochen. Die meisten Anwälte verlangen für die Annahme eines solchen Mandates einen Vorschuss, realistisch sind Beträge in der Höhe von ungefähr SFr. 5000.00. Diese Tatsache macht es den meisten Betroffenen absolut unmöglich, den Fall weiterzuziehen. Auch ist es nach gesundem Menschenverstand kaum lohnenswert, aufgrund von ein paar Konsumeinheiten an cannabishaltigen Produkten das Prozessrisiko (finanzieller Natur) einzugehen.

Würde es jedoch einen entsprechenden Präzedenzfall vor Ober- oder gar Bundesgericht bezüglich der Beschlagnahme geben, mit dem Ergebnis dass der Betroffene das „Material“ zurückerhält, dann würde dies einer quasi-Legalisierung von Kleinmengen bis max. 10 Gramm entsprechen. Und wenn der blosse Besitz bis max. 10 Gramm legal wäre, dann könnte man auch noch weiter gehen – je nachdem wie das Recht ausgelegt wird: Dass man dann mit den 10 Gramm praktisch machen kann, was man will. Abgesehen vom Verkauf natürlich! Ob man es dann zuhause in der Vitrine zwecks Dekorationszwecken ausstellt, in einer essbaren Form konsumiert oder gar raucht, das würde denn keine Rolle mehr spielen. Aber genau das wollen wahrscheinlich die meisten Richter, welche mehrheitlich im rechtsbürgerlich-konservativen Lager angesiedelt sind, verhindern. Dies ist eine offensichtliche Tatsache, und nicht zu dementieren.

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