06.05.2025: Demokratie als politische Kulisse - Über Legitimitätssimulation, Machtästhetik und die Illusion der Rechtsstaatlichkeit

Die öffentliche Erzählung westlicher Gesellschaften über Demokratie als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung und rationaler Legitimität beruht zu grossen Teilen auf normativen Konstruktionen, die in der politischen Realität bestenfalls fragmentarisch eingelöst werden. Der verbreitete Glaube an demokratische Verfahren als inhärent gut, gerecht oder gar emanzipatorisch, verkennt die strukturellen Machtasymmetrien, in deren Kontext diese Verfahren operieren. Die Demokratie als Herrschaftsform ist weder epistemologisch neutral noch moralisch überlegen, sondern eine historisch kontingente Form der Herrschaftslegitimation - mit entsprechendem Potenzial zur ideologischen Maskierung.

Carl Schmitt hat in seinem Werk Der Begriff des Politischen (1932)[^1] die inhärente Exklusionslogik jedes politischen Systems aufgezeigt. Für ihn ist der Begriff des Politischen wesentlich durch die Unterscheidung von Freund und Feind bestimmt. Auch demokratische Systeme reproduzieren diese Dichotomie - nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Anspruchs auf Inklusion. Der Antidemokrat ist stets "der Andere" - ein konstitutives Aussen, das für den Zusammenhalt der Mehrheit funktional notwendig ist. Die politische Realität folgt dabei stets einem "metapolitischen" Code: Jene, die als Verteidiger der Demokratie auftreten - seien es westliche Parteien gegen ihre "populistischen" Gegner, autoritäre Regime mit pseudo-demokratischen Fassaden wie Russland, oder illiberale Demokratien à la Orban oder Bukele - bedienen sich sämtlich der gleichen Legitimationsrhetorik. Demokratie wird zur Projektionsfläche, auf der sich die jeweilige Hegemonie inszeniert.

Giovanni Sartori hat in The Theory of Democracy Revisited (1987)[^2] auf diesen Punkt hingewiesen: Demokratie ohne Pluralismus, ohne echten Wettstreit und ohne Offenheit der Diskursräume sei nichts weiter als eine leere Hülse - eine blosse Fassade, ein Legitimationsdesign ohne substanzielle Partizipation. Seine Warnung, Demokratie könne in autoritäre Simulation umkippen, ist heute aktueller denn je. Selbst in Systemen mit formal höherer Mitbestimmung - etwa der Schweiz - bleibt die Entscheidungsmacht faktisch bei gut abgeschirmten Eliten. Die direkte Demokratie wirkt dabei wie ein semi-transparenter Schleier: Sie kaschiert effizient, dass Machtinteressen weitgehend entkoppelt vom Souverän operieren. Das "Volk" wird konsultiert - aber nicht ermächtigt. Hierin liegt eine strukturelle Ähnlichkeit zu anderen Demokratiesimulationen - nur eben ästhetisch ausgefeilter.

Hans-Hermann Hoppe geht in seinem Werk Democracy: The God That Failed (2001)[^3] ebenfalls ans Eingemachte: Demokratie sei nichts weiteres als ein institutionalisierter Kurzzeitmaximierer, ein politisches Ramschsystem, das Verantwortungslosigkeit belohnt, Eigentum raubt und den moralischen Verfall salonfähig macht, diesen geradezu propagiert. Doch in einer zentralen Prämisse scheint Hoppe einen entscheidenden Punkt zu übersehen: Nicht weil angeblich das Volk herrscht, verkommt "unsere Demokratie" zur Dekadenzmaschinerie, sondern weil das Volk in Wirklichkeit wenig bis gar nichts zu sagen hat. Die Mär der "Volksherrschaft" ist eine der perfidesten Lügen unserer Moderne - ein ideologisches Feigenblatt, hinter dem die moderne Parasitenklasse ihre Machtspielchen spielt. Regiert wird somit nicht vom "Volk" (resp. vom "Souverän"), sondern von einer national entwurzelten globalistischen Managerklasse und einem sich selbst referenzierenden Filz aus Nutzniessern aus der staatlichen Exekutive, NGO-Bonzen, Mainstream-Journalisten und szientistischen Technokraten - der neuen Priesterklasse des Post-"Liberalismus". Demokratie ist infolgedessen nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft über das Volk - orchestriert von Strippenziehern, die längst jeglichen Bezug zum Volk verloren haben.

Diese strukturelle Verzerrung offenbart sich besonders deutlich in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. Was als unveräusserliches "Recht" bezeichnet wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts als eine kodifizierte Machtkonvention. Michel Foucault hat in Überwachen und Strafen (1975)[^4] und Die Ordnung des Diskurses (1971)[^5] argumentiert, dass Rechte, Normen und Institutionen nicht über der Macht stehen - sie sind ihre Form. Macht produziert Realität, inklusive der Legitimität jener Regeln, die sie selbst stützen. Rechte sind keine transzendenten, objektiv bestehenden Ansprüche, sondern Resultate hegemonialer Aushandlungsprozesse. Sie werden von den dominierenden Eliten gewährt, modifiziert oder entzogen - stets im Dienste der eigenen Reproduktionslogik. Der Verweis auf den "Rechtsstaat" ist somit kein Garant für Gerechtigkeit, sondern Ausdruck der erfolgreichen Naturalisierung von Herrschaft.

Vilfredo Pareto und Gaetano Mosca, zentrale Figuren der Elitentheorie, haben bereits im frühen 20. Jahrhundert auf diesen Mechanismus hingewiesen. In ihren Werken, The Mind and Society (1935)[^6], The Ruling Class (1939)[^7], zeigen sie, dass jede politische Ordnung - ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie - auf einer kleinen herrschenden Klasse basiert. Der Unterschied liegt nicht in der Machtverteilung, sondern in ihrer Ästhetik. Demokratie ist die perfekte Bühne für rotierende Oligarchien. In dieser Perspektive ist die sogenannte "Volksherrschaft" nichts als eine semantische Illusion. Wer von Demokratie als finaler Form legitimer Ordnung spricht, offenbart keine politische Reife, sondern ein naives Verhältnis zur Macht.


1.) Schmitt, C. (1932). Der Begriff des Politischen. Berlin: Duncker & Humblot.

2.) Sartori, G. (1987). The Theory of Democracy Revisited. Chatham, NJ: Chatham House Publishers.

3.) Hoppe, H.-H. (2001). Democracy: The God That Failed. New Brunswick, NJ: Transaction Publishers.

4.) Foucault, M. (1975). Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

5.) Foucault, M. (1971). Die Ordnung des Diskurses. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

6.) Pareto, V. (1935). The Mind and Society. New York: Harcourt, Brace.

7.) Mosca, G. (1939). The Ruling Class. New York: McGraw-Hill.
Link zur Ausgabe auf Archive.org

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Diese ideologische Maskierung demokratischer Herrschaftsstrukturen zeigt sich exemplarisch an den grossen Narrativen der Gegenwart - stets moralisch aufgeladen, medial orchestriert und politisch alternativlos dargestellt. Die Coronapolitik wurde nicht etwa durch demokratische Debatte geprägt, sondern durch exekutive Ausnahmezustände, erpresserische Impfkampagnen und systematische Ausgrenzung Andersdenkender. "Demokratischer Konsens" wurde zum Euphemismus für Gleichschaltung, abweichende Meinungen zu Feindstimmen erklärt - ganz im Sinne des schmittschen Freund-Feind-Dualismus.

Ähnlich entlarvend ist der Umgang mit der Migrationsfrage: Statt die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein pseudohumanistisches Einwanderungsdogma kultiviert, das faktisch zur Demontage kultureller Kohärenz und zur Verstetigung importierter Parallelstrukturen führt. Wer dagegen argumentiert, wird nicht widerlegt, sondern diffamiert - als "rechts", "menschenfeindlich" oder "undemokratisch". Die Demokratie entlarvt sich hier als Herrschaftsform des moralischen Erpressungspotentials.

Und das Klima? Wer den CO2-Katechismus in Frage stellt, wird zum Ketzer gestempelt. Die Politik folgt nicht rationaler Abwägung, sondern einer eschatologischen Erzählung, die jede Einschränkung individueller Freiheit rechtfertigt - vom Heizungsverbot bis zum Fleischersatz. Die Demokratie mutiert dabei zur Exekutivagentur apokalyptischer Angstmache: legitimiert durch vermeintliche Wissenschaft, getragen von staatsnahen Medien, abgesichert durch soziale Sanktion.



2025-05-06T20:47:12Z