13.08.2025: Linksliberal - Kein Muss-Oxymoron, aber oft Tarnkappe für "sanften", postmarxistischen Autoritarismus |
Was "linksliberal", wie sich zeitgenössisch-(neu-)linke, wie zB die Grünen oder auch sogenannt-sozialdemokratische [vermeintlich klassisch-sozialdemokratisch-ordoliberale] Parteien oft vordergründig selbst bezeichnen, tatsächlich ist: Dieser Definition des Begriffs "Linksliberalismus" offenbart sich beim genaueren Hinsehen eine fundamentale Inkonsistenz, die nicht nur semantisch, sondern auch politisch-philosophisch relevant scheint.
Wenn man "linksliberal" nicht zwangsläufig als Oxymoron* betrachtet, sond. im Sinn von "gesellschaftlich liberal, wirtschaftlich eher staatsnah" versteht, erscheint dies zunächst als eine soweit legitime politische Position (welche wir, im paläolibertären, kulturell konservativen bis nationalliberalen Spektrum angesiedelt, allerdings nicht teilen); diese Definition beinhaltet eine Betonung individueller Freiheitsrechte im kulturellen und sozialen [gesellschaftlichen] Bereich (zB Meinungsfreiheit & Lebensgestaltung),bei gleichzeitiger Befürwortung staatlicher Umverteilung und Regulation in ökonomischer [wirtschaftspolitischer] Hinsicht.
*Rechtsliberal wäre dann, folgerichtig, "Eher wirtschafts-, denn gesellschaftsliberal", dessen Steigerung wiederum liberalkonservativ - Wirtschaft ebenfalls mit wenigen Eingriffen, Gesellschaft nochmal etwas stärker reguliert.
Genau hier liegt das Problem - denn die reale pol. Praxis des neulinks/links-"liberalen" Spektrums widerspricht diesem Selbstbild fundamental; tatsächlich zeigen sich in weiten Teilen der sog. "linksliberalen" Politik folgende Erscheinungen:
* Eine zunehmende Toleranz gegenüber Zensur (zB über Hassrede-Paragrafen).
* Eine Ausweitung staatlicher Eingriffe in persönliche Lebensführung (Ernährung, Mobilität, Energie, Sprache etc).
* Wie auch eine Moralisierung des Diskurses, die abweichende Meinungen nicht als legitime Differenz, sondern als (autoritäre) Bedrohung umetikettiert.
Diese Entwicklung widerspricht nicht nur dem klass. Liberalismus-Verständnis, sondern entfernt sich auch in stark ausgeprägter Weise von gesellschaftspolitischem Liberalismus (-> konsequenter gesellschaftspolitischer Liberalismus müsste ja eigentlich, per Definition, die maximale Rede- und Meinungsfreiheit einschliessen; tatsächlich ist, erwiesenermassen, aber Gegenteiliges der Fall).
Wesentliche These:Das, was als "linksliberal" inszeniert wird, ist zumindest in der aktuellen Politlandschaft des DACH-Raumes alles andere als ein liberaler Ansatz - sondern eine postmarxistisch (postleninistisch, neomarxistisch, kulturmarxistisch, Frankfurter Schule, "krit. Theorie", "Social justice warrior" / SJW) inspirierte Strategie, die zentrale Ideologeme der Frankfurter Schule aufgreift: Kultur ersetzt die ökonomische Produktionssphäre als Hauptkampflinie politischer Veränderung (-> "sanfte" Transformation, "Marsch durch die Institutionen", von oben orchestriert von akademisch durch die Frankfurter Schule geprägten Intellektuellen anstelle von "blutiger Revolution" von unten durch das Proletariat).
Zentrale Beobachtungen:Selektive Prinzipienanwendung: Freiheit wird nicht als universelles Prinzip verstanden, sondern als taktisches Mittel zur Durchsetzung spezifischer, oft identitätspolitischer Agenden. So wird technologische Überwachung durch private Akteure (zB Palantir) abgelehnt, staatliche Übergriffigkeit (zB Sprachregulierungen, "Hassdelikte" etc.) hingegen inkonsistenterweise begrüsst - sofern sie "progressiven" Zielen dienen. Diese Inkonsistenz ist kein (vermeintlich offensichtlicher) Fehler, sondern, im Sinne einer rationalen Kalkulation, methodisch konsistent.
"Sanfte" Transformation über "weiche" Kontrolle: Da sich Marx’ ökonomische Verelendungsthese historisch nicht bewährt hat, verlagert sich die postmarxistische Strategie auf kulturelle Felder. Klima, "Rasse, aber von links", Geschlecht und Sexualität fungieren als Hebel für normativen Wandel - nicht durch offene Revolution, sondern durch administrative, rechtliche und diskursive Re-Implementierung der Gesellschaft - der oft erwähnte "Marsch durch die Institutionen" (vgl. Antonio Gramsci).
Zielbild: Das ideologische Endmodell erinnert an eine Art "soft-autoritären" Staat - vergleichbar mit China, allerdings nicht ganz so technokratisch-grau, sondern mit diversitäts-"ästhetischer" Oberfläche: Bunt, progressiv, pluralistisch in der Form, jedoch zentralistisch, konformistisch und restriktiv in seiner Struktur.
Marsch durch die Institutionen, ganz nach Antonio Gramsci: Die weitgehende ideologische Homogenisierung (teilweise gar mit int. Anspruch - Globohomo, "Global homogenization") in Schlüsselbereichen (Bildung, Medien, Verwaltung, Justiz, Sicherheitsbehörden) ist keine Verschwörungstheorie, sond. ein realpolitisches Ergebnis jahrzehntelanger strategischer Positionierung. Der ideelle Pluralismus wird durch einen moralischen Monismus substituiert.
Offen antidemokratische, antiliberale Positionen: Die autoritären Tendenzen dieser ideologischen Strömung stehen in klarem Widerspruch zum liberal-demokratischen Verfassungsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat müsste solch autoritär motivierte Umbauprojekte beobachten - völlig unabhängig davon, ob sie nun "progressiv" erscheinen.
FAZIT:Was gemeinhin als "linksliberal" bezeichnet wird, ist in der Praxis häufig weder liberal noch pluralistisch, sondern ein postmarxistisch motivierter Versuch zur Re-Etablierung einer gewissen gesellschaftlichen Ordnung über "weiche" autoritäre Mittel (-> sog. "sanfte Transformation").
Die verwendeten Begriffe wie "linksliberal" dienen nicht der Beschreibung, sondern der semantischen Tarnung ideologischer Zielsetzungen.
Ein Liberalismus, der Meinungsfreiheit unterdrückt, Lebensgewohnheiten normativ steuert und staatliche Eingriffe moralisch auflädt, ist keiner.
Er ist ein Widerspruch in sich - und eine absichtliche, strategisch-gezielte Täuschung.
2025-08-13T19:29:18Z
